Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. Urteile zu § 81 Abs. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 2004 (GVBl.l/04 S. 59,66)in Verbindung mit § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 2.97 vom 04.05.1999 30. 1 Satz 1 Nr. Das gesamt… 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z. § 81 Nachtragssatzung § 82 Vorläufige Haushaltsführung § 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ... 53 Abs. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 1 Satz 1 des … 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1, 2 Nr. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. § 16 IfSG. Entsiegelungsgebot (§ 179 Abs. 1 Satz 2) 1. Loading... Impressum | Datenschutz | AGB (2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die … Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. 4 und 5 ... 111b Abs. Das Nähere regelt ein Gesetz. b) Absatz 4 Nr. § 81 Verfügungen des Schuldners (1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. I S. 556), in Kraft getreten am 29.03.2013 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen. 2" die Angabe „, § 81f oder § 83b" eingefügt. 81 Abs. I S. 237), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland mit GT Arnsdorf am 6.06.2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt im gesamten … Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Artikel 8 (Fn 25) (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. 1 Nr. Loading... ForgeRock Access Management. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. 1 Satz 5 u. Abs. 1 Nr. § 83 Abs. 2 Satz 6 +++) (+++ § 81 Abs. § 81 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 und 4, 58 Abs.1, 3 und 5, 66 Abs. einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, ... die auch den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Nr. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz … Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. 1 Satz 1) IV. ... der anwendung des § 10 abs. 1, 69 Abs. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. 2 In den Fällen des Satzes 1 gelten Absatz 6 sowie § 85 Abs. ABS-CBN News Dec 23 05:22 PM. Kosten werden nicht erstattet. Mit einer Fiktionsbescheinigung (von lateinisch fictio Annahme, Fiktion) weisen Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach, das mit dem bei der Ausländerbehörde gestellten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis häufig entsteht. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. Rückbau- und Entsiegelungsgebot als Duldungspflicht; Vorbehalt des Eigenabbruchs (§ 179 Abs. Abstandsflächenrechts – gibt Art. Vorstiftung keine Sonderausgabe. [9] Eine analoge Anwendung der § 130 Abs. B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt (Anschluss an BFH … 6 Abs. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- 6: Zur Anwendung vgl. (6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2 Satz 1 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. Da Art. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. 1 Satz 1 BGB), mag sie auch vor der Verfahrenseröffnung abgegeben worden sein. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. 1 Satz 1, 2 und 4) III. 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bestehen jedenfalls dann, wenn er die Besetzung einer Stelle mit einem externen Bewerber ernsthaft in Betracht zieht. (7) 1 Die §§ 8, 10, 11, 30, 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 34, 35 Absatz 2 und 3 Nummer 1 bis 5, §§ 36, 37, 38 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 1, §§ 43 und 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5 gelten entsprechend. 1 Satz 2: I'm translating a contract and not sure about the correct terminology and symbols. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem ... bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. (5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 1 Satz 1 und Abs. 2 +++), Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde. Die Fiktionsbescheinigung wird regelmäßig für den Zeitraum erteilt, in dem die Ausländerbehörde den gestellten Antrag auf eine Aufenthalt… Allgemeines: 2. Die Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. (5) 1 Führt die Hochschule während der Amtszeit des Hochschulrates eine Wirtschaftsführung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 erfüllt. Thanks: Catherine Winzer Germany: … Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. 1 Satz 2 AufenthG gemeint sind. (+++ § 81: Zur Anwendung vgl. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. Sie sind nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 81 Abs. Can the § symbol be used in the same way in English as it is in German? 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az. 4 AufenthG), verspäteter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Befreiung vom Visumsverfahren (§ 5 Abs. 91 Abs. 2 oder Elternzeit nach den nach § 81 geltenden Rechtsvorschriften auf weniger als ein Jahr, ... März 2009 geltenden Fassung und § 120 Abs. 2, 55 Abs. Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. § 81 Abs. Urteile zu § 81 Abs. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. § 82 Abs. 7 Abs. 1 Satz 2 +++) zum Seitenanfang Former ONE featherweight champion Honorio "The Rock" Banario was among the few bright spots for Team Lakay this year, as the 31-year-old veteran was able to score a victory back in February, just before the pandemic broke out. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. 5 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO (= Art. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 2 Satz 1 auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zuzusagen, solange seit der Änderung zwei Jahre noch nicht vergangen sind. 1 Sätze 3 bis 5 für die gesamte Ausschusstätigkeit entsprechend. 1 Satz 1 Nr. § 82 Abs. Dokument; Kommentierung: § 154; Gesamtes Werk März 2015 (GBl. 4. 1 und 3 und 96 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, die §§ 81f, 83 Abs. Nach § 30 Abs. 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an. Rückbaugebot (§ 179 Abs. § 173 Abs. : 8 G 309/06(2)) entschieden, dass verspätete Anträge auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über. 2 Sieht die Grundordnung der Hochschule für diesen Fall eine höhere Zahl von Mitgliedern des Hochschulrates vor, so benennt das Staatsministerium für … 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. dejure.org Übersicht FamFG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 81 FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzung 1 Satz 2 der Abgabenordnung Is it simply "paragraph 1, sentence 2"? 1, Satz 2 BayBO ist „abstandsflächenneutral“ – wobei die Fragestellung aber nicht ursächlich mit der BayBO 2008 … 6 Verkürzt sich die Probezeit nach Satz 5 wegen eines Urlaubs nach § 62 Abs. 7 Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der … 1, 30 Abs. 2, § 153 BGB kommt wegen der ganz anderen Interessenlage … § 42 AO, wenn ... Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; ... Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer, Stiftung; Vorstandsbestellung durch Testament des Stifters, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. zum Seitenanfang. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 4 findet keine Anwendung. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 6, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. (1) Der nach § 16 Absatz 1, § 42 Absatz 3 Satz 1, § 81 Absatz 2 und § 88 Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 31 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten oder versetzt worden ist und sie oder er 1. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3Der Erbe des Stifters … 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 81 Abs. Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 492/16 – wie folgt entschieden: 1. 1 Satz 3) ... 81. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten … German term or phrase: § 57 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. 1 Satz 4 stimmt er nicht mit. 49 EC, 50 EC and 87 EC in conjunction with Articles 81 EC, 85 EC and 86 EC, or other rules of Community law, infringed by an interpretation of the second sentence of paragraph 421(g)(1) of SGB III to the effect that employment covered by compulsory social security means only employment that comes within the scope of application of the Sozialgesetzbuch? Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 81 Verfügungen des Schuldners / 2.3 Gutglaubensschutz bei unbeweglichen Sachen und gleichgestellten Rechten (Abs. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. 1) § 81 Abs. 1 Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 45, 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5, § 47 und § 72 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sinngemäß. 1 Satz 2, 73 Abs. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. 1 Satz 2 i.V.m. 3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat. 1 Satz 1 Nrn. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in … Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. 1 BetrVG verweigern, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht 1 und Absatz 3 verwirklicht, oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit ... Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § … Andere Rechtsinhaber (§ 179 Abs. 2 § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. Kapitel: Die Anordnung der Blutprobenentnahme im Anwendungsbereich des § 81a Abs. 6 Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. ... Stiftungsgeschäft unter Einbringung von Grundbesitz. Die Grenz- oder grenznahe Garage nach Art. (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder … § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 1 Satz 1 unwirksam, wenn die Erklärung erst nach Verfahrenseröffnung zugegangen ist (§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 2 Satz 1 StPO (ISBN 978-3-8487-6226-2) von aus dem Jahr 2019 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen: 3. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 … 1 Satz 2) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. (7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. (1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Konkurrenzfragen: V. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen: VI. Oktober 2003 (GVBI. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. EZBK/Kleiber, 81. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. 1 Satz 2 u. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts. 2 Satz 6 und 7 ein, so bleiben die Mitglieder des Hochschulrates bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Das natürliche Rechtder Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet dieGrundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Kündigung) ist nach § 81 Abs. 1 Nr. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinder-ten Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. EL Januar 2007, … EL Januar 2007, BauGB 154 . 5 BayBO 1998) eine Rechtsgrundlage. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. Ein Marokkaner, der eine französische Aufenthaltserlaubnis hat, darf sich daher bis … Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Ein nur aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bestehendes Rechtsgeschäft (z.B. Dr. Jürgen Blersch, Prof. Dr. Eberhard von Olshausen Rn 11. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09, FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09, OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17, FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG), Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts. § 82 Abs. (3) Land und Gemeinden haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zufördern. 6 Abs. (+++ § 81 Abs. 2 Nr. Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen denkulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. § 81 Grundsatz der ... über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates (1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der … (8) Die Verfahren sind gebührenfrei. ... Manchester City increased the pressure on Mikel Arteta as the League Cup holders powered into the semi-finals with a 4-1 demolition of … 6 BayBO (entspricht Art. 2 Satz 1 VAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. in the following sentence: im Sinne des § 57 Abs. Juli 2003 (GVBI.I S. 210), geändert durch Gesetz vom 9. Rechtsgrundlage für die streitbefangene Quarantäneanordnung sind die §§ 28 Abs. 4 … (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. (2) Solange wegen einer Änderung … S. 221) Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. 88 Entscheidungen zu § 81 BGB in unserer Datenbank: Spende an eine sog. What is the correct translation for "Abs." 4 AufenthG, da mit dieser Vorschrift nur deutsche Aufenthaltstitel gemäß Abs. 2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Gutgläubiger Rechtserwerb durch das Verfügungsgeschäft eines Schuldners nach Verlust seiner Verfügungsbefugnis ist nur bei … eBook: 1. Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. and "Satz", eg. 1 und 2 und Satz 2 für die Behandlung der übertragenen Gruppen von Angelegenheiten und § 75 Abs. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.